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Pressemitteilungen (SPD Landesgruppe SH)

Alle Pressemitteilungen der Landesgruppe

In der Krise zusammenstehen – Zielgenaue Unterstützung für Bürger*innen, die Mehrbelastungen nicht stemmen können

Krieg in Europa, explodierende Energiepreise, Inflation, Hitze und Dürre als Folgen des Klimawandels – die Konsequenzen bekommen Bürger*innen bereits seit einiger Zeit konkret zu spüren: Vieles ist im Laufe dieses Jahres bereits erheblich teurer geworden, und die Preise für Gas, Lebensmittel und viele andere Dinge, die wir alltäglich benötigen, steigen weiter.

Erneuerbare Energien ausbauen, Energiepreiskrise überwinden

Energiewende beschleunigen: Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und die damit verbundene Energiekrise zeigen die Dringlichkeit einer Abkehr von fossilen Ressourcen und einer Beschleunigung der Energiewende. Die von der Ampel-Koalition am 07. Juli 2022 verabschiedeten Gesetze des sogenannten Osterpakets haben die Rahmenbedingungen für den massiven und zu beschleunigenden Ausbau Erneuerbarer Energien entscheidend verbessert.

Die einmalige Vermögensabgabe: Für eine solidarische Finanz- und Steuerpolitik in der Zeitenwende

Nach mehr als zwei Jahren COVID-19-Pandemie hat nun der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine die angespannte wirtschaftliche Lage und die Unterfinanzierung des Haushaltes in unserem Land weiter verschärft. Die Preissteigerungen mit den höchsten Inflationsraten seit knapp 50 Jahren belasten als mittelbare Folge des Krieges vor allem Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen.

Ukraine-Hilfe

Seit über sechs Monaten führt Russland einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Ein Sieg Russlands wäre katastrophal für die Sicherheit Europas und der Welt. Das autoritäre Gesellschaftsmodell würde gegenüber der Demokratie gestärkt.

Jährlicher Austausch mit dem Handwerk Schleswig-Holstein

Sicherheit geht vor: Das alljährliche Gespräch zwischen dem Handwerk Schleswig-Holstein und unserer SPD-Landesgruppe Schleswig-Holstein fand auch in diesem Jahr noch einmal auf digitalem Wege statt. Alle Teilnehmenden waren sich aber schnell einig, dass der Austausch zeitnah bei einem persönlichen Treffen fortgesetzt und vertieft werden soll.

SPD-Landesgruppe: Stärkste Landesgruppe aus Schleswig-Holstein im Deutschen Bundestag

Das erfreuliche Ergebnis bei der Bundestagswahl hat zu einer Vergrößerung der SPD-Landesgruppe Schleswig-Holstein geführt. Sie ist jetzt die personenstärkste Landesgruppe aus Schleswig-Holstein. Die Mitglieder der Landesgruppe sind nunmehr: Bengt Bergt, Bettina Hagedorn, Dr. Kristian Klinck, Tim Klüssendorf, Dr. Nina Scheer, Dr. Ralf Stegner, Mathias Stein und Sönke Rix.

Auf einem guten Weg in die Bundestagswahl

Die Legislaturperiode war in vielen Bereichen bis zuletzt ein zähes Ringen mit der CDU/CSU, die bei unseren Vorhaben teilweise erbitterten Widerstand geleistet hat. Gut, dass das der Vergangenheit angehört! In den vergangenen dreieinhalb Jahren war es die SPD, die für sozialen Fortschritt gesorgt und das Land sicher durch die Corona-Pandemie gesteuert hat. Wir haben mit dem Kurzarbeitergeld, milliardenschweren Hilfspaketen für Unternehmen und einem nie dagewesenen Konjunkturprogramm Millionen Jobs gesichert und die Wirtschaft stabilisiert.

Gute Verkehrspolitik ist sozial und umweltfreundlich

„Soziale Politik für Dich“ ist nicht nur unser Motto in diesem Bundestagswahlkampf, sondern schon lange die Grundlage meiner Arbeit im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages. Ich will die solidarische Verkehrswende voranbringen und mit dafür sorgen, dass die Mobilität von morgen, für die wir jetzt die Voraussetzungen schaffen, klimaneutral wird und für alle bezahlbar bleibt.

Bild: Foto: Susi Knoll

Auftrag gelebt – Auftrag erfüllt – die Mission bleibt!

Und jetzt Olaf Scholz als Kanzler, die SPD als stärkste Kraft im Parlament, eine Frau oder ein Mann der SPD wird wieder Bundestagspräsident: Davon wollen wir nicht träumen, sondern dafür wird jetzt bis zum Wahltag gearbeitet. Für mich geht nach 23 Jahren Bundestag die Erinnerung zurück an 1998 mit Gerhard Schröder als Kanzler, 11 Bundestagsabgeordneten aus Schleswig - Holstein und Wolfgang Thierse als unserem geistreichen standhaften Bundestagspräsidenten aus Berlin. Die SPD kam über 40 %, nie wieder hatte unsere Fraktion fast 300 Mitglieder und mit einer Koalition von SPD und B 90/ Die Grünen ging es durch schwere See auf schwierigem Kurs. Aber die Ergebnisse konnten sich sehen lassen. Sie reichten in ihrer Wirkung und in dem Aufbruch für neuen Fortschritt bis in diese, meine letzte Legislaturperiode.

Auf zu neuen Ufern

Die Bundestagswahl rückt mit jedem Tag ein Stück näher und wir sammeln noch einmal alle Kraft für ein überzeugendes Wahlergebnis. Für mich gehen damit fast 20 Jahre und fünf Legislaturperioden als Bundestagsabgeordnete für Lübeck zu Ende. Ich blicke dankbar auf die vergangenen Jahre zurück und freue mich auf die kommende, hoffentlich etwas ruhigere Zeit.

Endspurt vor der Bundestagswahl

An Arbeit mangelt es mir im Bereich Familie, Senioren, Frauen und Jugend in den Sitzungswochen bis zur Bundestagswahl im September wahrlich nicht. Wobei es genau genommen nicht nur die Sitzungswochen sind, an denen ich an unseren letzten Gesetzgebungsverfahren in dieser Legislaturperiode mitarbeite. Mittlerweile finden die Koordinierungs- und Berichterstatterrunden, auf denen ich mit meinen Kolleg*innen und den Kolleg*innen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion verhandle, manchmal auch in sitzungsfreien Wochen statt. Zeit, die mir dann für meine Termine im Wahlkreis fehlt.

Aufbruch mit dem Kultursommer 2021 mit 80-prozentiger Förderung durch den Bund!

Am 24. März 2021 hat der Haushaltsauschuss des Deutschen Bundestages ein Förderprogramm für kommunale Kulturveranstaltungen – an der frischen Luft, mit Hygienekonzept und Abstand – als „Kultursommer 2021“ mit einem Gesamtvolumen von 30 Mio. Euro beschlossen, wovon bundesweit mehr als 100 kreisfreie Städte und Landkreise bei der Gestaltung eines neu entwickelten, vielfältigen Kulturprogramms für die 2. Jahreshälfte nach dem Lockdown unterstützt werden. Gefördert werden neue und zusätzliche Veranstaltungsreihen aller Genres, die im öffentlichen Raum stattfinden.

Bild: Foto: Susi Knoll

„Bildungsstart nach Corona“ – Was jetzt gebraucht wird: 1 Milliarde plus X für ein Sonderprogramm Lern- und Bildungshilfen

Ein Jahr lang umfassender Unterrichtsausfall an den Schulen, ein mühsamer Aufbau von Home-Schooling und schwierige häuslichen Lernbedingungen etwa infolge von Raumknappheit oder fehlender digitaler Endgeräte: Die Auswirkungen der Corona-Pandemie haben für viel zu viele Kinder und Jugendliche zu massiven Wissens -, Lern- und Bildungslücken geführt, von den sozialen und emotionalen Einschränkungen und Einbrüchen ganz zu schweigen. Da hilft keine Schönfärberei und kein Drumherum reden. Die Corona-Krise könnte tief einschneiden in Geist und Seele von Kindern und Jugendlichen und das Zusammenleben in den Familien.

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