Übersicht

Meldungen

Bild: Marco Meidinger

Pflegebonus ausweiten und Krankenhäuser stärken

Mit dem Pflegebonus würdigen wir die pandemiebedingten Mehrbelastungen in den Krankenhäusern und in der Langzeitpflege. Besonders die Beschäftigten auf den Intensivstationen haben Außergewöhnliches geleistet und verdienen dafür eine finanzielle Anerkennung. Das entsprechende Gesetz der Koalitionsfraktionen für das Pflegebonusgesetz haben wir…

Bild: Marco Meidinger

LNG Beschleunigung schafft Investitionen für Norddeutschland

Der Bundestag hat das LNG-Beschleunigungsgesetz beschlossen. Es schafft die Voraussetzungen für einen beschleunigten Bau von Flüssiggas-Terminals an der deutschen Nord- und Ostseeküste. „Damit stellen wir die Weichen für die Unabhängigkeit russischer Erdgas-Importe. Gleichzeitig ebnen wir mit dem Bau der Infrastruktur…

Bild: colourbox

Sanktionen für zwölf Monate aussetzen

In dieser Woche berieten wir abschließend das Gesetz der Bundesregierung zur Änderung des zweiten Sozialgesetzbuches, mit dem die Sanktionen in der Grundsicherung bis zur Einführung des Bürgergelds ausgesetzt werden. Im parlamentarischen Verfahren haben wir einige wichtige Änderungen durchgesetzt: Das Sanktionsmoratorium…

Bundestagsabgeordneter Bergt unterstützt Vorhaben der Stadt im Auenland

Der Bundestagsabgeordnete Bengt Bergt (SPD) unterstützt die Bestrebungen der Stadt Bad Bramstedt, mit dem Wohnquartier „Auenland“ ein zukunftsweisendes neues Stadtquartier zu schaffen. Dazu erklärt der Norderstedter Abgeordnete und stellvertretende energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion: „Das Projekt hat das Potenzial, auf umweltschonende…

Bild: Timon Kronenberg

Höhere Erwerbsminderungsrenten gegen Altersarmut

Mit einem kräftigen Rentenplus, einem wieder eingeführten Nachholfaktor und einer verbesserten Erwerbsminderungsrente leisten wir einen wichtigen Beitrag für eine verlässliche und generationengerechte Alterssicherung. Im Juli steigen die Renten im Westen um 5,25 Prozent und im Osten um 6,12 Prozent. In…

Bild: Marco Meidinger

Die Entlastungen sind auf dem Weg!

Sofortzuschlag als Schritt zur Kindergrundsicherung In dieser Woche haben wir abschließend den Kindersofortzuschlag sowie eine Einmalzahlung für Bezieherinnen und Bezieher  von Transferleistungen beraten. Beide Vorhaben sind Teil der Entlastungspakete, mit denen wir auf die gestiegenen Energiepreise reagiert haben. Der Kindersofortzuschlag…

Bild: Timon Kronenberg

Bafög-Reform macht die Ausbildungsförderung einfacher und sozial gerechter

Der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Bengt Bergt (SPD) hat die geplante Reform des „BAföG“ – der Ausbildungsförderung für Schüler und Studierende – begrüßt. Zuvor hatte die Bundesregierung einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht, den der Deutsche Bundestag diese Woche erstmals beriet. „Wir öffnen…

Bild: Büro Bengt Bergt

Wir bringen das größte Innovations- und Zukunftspaket unseres Landes auf den Weg

Der Bundestag hat am Donnerstag, 12. Mai, in erster Lesung das sogenannte Klima-„Osterpaket“ beraten. Teil des „Osterpakets“ sind Änderungen unterschiedlicher Gesetze, unter anderem des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und des Windenergie-auf-See-Gesetzes. Wesentliche Ziele der Gesetzesänderungen sind der beschleunigte Ausbau erneuerbarer Energien, der Stromnetze…

Bild: Andreas Amann

Warum ist der 1. Mai für mich wichtig?

Der 1. Mai ist für mich als Gewerkschafter und ehemaliger Betriebsrat immer ein besonderer Tag. Ohne die Arbeiterbewegung wären der arbeitsfreie Samstag, das Recht auf bezahlten Urlaub oder Lohnfortzahlung im Krankheitsfall nicht denkbar gewesen. Eine der größten heutigen Herausforderungen ist…

Bild: Marco Meidinger

Frieden und Freiheit in Europa verteidigen

Der Überfall Russlands auf die Ukraine ist ein schwerer Schlag gegen die europäische Friedensordnung der letzten Jahre. Er bedeutet aber auch einen Angriff auf unsere gemeinsamen europäischen Werte, wie Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. Wir stehen fest an der Seite…

Bild: colourbox

Der Mindestlohn von 12 Euro kommt

Wir machen den Mindestlohn armutsfest. Durch die einmalige Erhöhung per Gesetz werden Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ab Oktober 2022 mehr Lohn in der Tasche haben, besonders Frauen und Ostdeutsche. Damit stellen wir sicher, dass Arbeit zum Leben reicht und…

Bild: Marco Meidinger

Zweites Entlastungspaket auf dem Weg gebracht

Die Bundesregierung hat das zweite Entlastungspaket auf den Weg gebracht. „In den vergangenen Monaten sind die Energiepreise unglaublich stark gestiegen, nicht nur, aber auch durch Russlands Krieg in der Ukraine. Da mussten wir handeln. Mit dem jetzt beschlossenen Paket entlasten…

Bild: Marco Meidinger

Bengt Bergt, MdB: „Osterpaket“ ist ein Schub für die Energiewende – CDU in Schleswig-Holstein hat Ausbau der Windenergie jahrelang verschlafen

Die Bundesregierung hat das sogenannte „Osterpaket“ auf den Weg gebracht. Dazu erklärt der heimische Bundestagsabgeordnete und stellvertretende energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bengt Bergt: „Mit dem Maßnahmenpaket geben wir dem Ausbau der erneuerbaren Energien den lange überfälligen Schub. Das ist ein…

Bild: Patrick Grabowski

Gemeinsame Pressemitteilung der SPD-Landtagsabgeordneten Katrin Fedrowitz und des SPD-Bundestagsabgeordneten Bengt Bergt

Die derzeit steigenden Energiepreise bereiten allen Bürgerinnen und Bürgern Sorgen und auch die Unternehmen sind betroffen. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Bengt Bergt und die SPD-Landtagsabgeordnete Katrin Fedrowitz setzen sich dafür ein, dass die Energiekosten für alle bezahlbar bleiben. Gleichzeitig treiben die Sozialdemokraten…

Bild: Marco Meidinger

Mindestfüllstände für Gasspeicher schaffen Sicherheit

Mit rund 24 Milliarden Kubikmetern verfügt Deutschland über das größte Erdgasspeichervolumen in der Europäischen Union. Dennoch verzeichnen die deutschen Gasspeicher aktuell einen historischen Tiefstand – und haben auch deshalb den Gaspreis für Verbraucher:innen und Unternehmen in den vergangenen Monaten nach…

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