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Politik MIT euch!

Wo drückt der Schuh? Liebe Wählerinnen und Wähler, ich freue mich, dass Sie meine Website besuchen. Bevor Sie mehr über mich erfahren, möchte ich gerne wissen, was Sie bewegt. Welche Anliegen und Schwierigkeiten gibt es bei Ihnen vor Ort,…

Telefonsprechstunde mit Bengt Bergt, MdB

Um mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen bietet der neue direktgewählte Bundestagsabgeordnete Bengt Bergt (SPD) am kommenden Montag, den 20.12.2022 eine telefonische Bürgersprechstunden an. Termine können mit seinem Wahlkreisteam unter 04191/90 90 625 oder 0160/99 11 33…

Bild: Felix Deutschmann

Olaf Scholz geht in die Verantwortung, wo sich Markus Söder wegduckt

Serpil Midyatli: Von der heutigen Schalte von Ministerpräsident*innen und Bundesregierung geht das richtige Zeichen aus. Die Lage ist sehr ernst. Täglich werden Patient*innen verlegt, weil die Krankenhäuser in einigen Regionen überfordert sind. Deutschland hat weltweit die meisten täglichen Neuinfektionen. Das kann so nicht weitergehen.

Bild: Foto: Michael August

Jamaika schafft keinen echten Klimaschutz!

Serpil MIdyatli: Uns allen hier im Raum ist klar, dass die nächsten 10 Jahre die entscheidenden Jahre sind, um den Klimawandel zu stoppen. Das Bundesverfassungsgericht hat uns klar gemacht, dass wir heute handeln müssen und uns nicht wage Ziele für die Zukunft geben können.

Bild: Felix Deutschmann

Die SPD-Fraktion begrüßt Stefan Bolln herzlich in ihren Reihen

Serpil Midyatli: Ich freue mich außerordentlich, dass Stefan Bolln in die Fraktion nachgerückt ist. Stefan ist nicht nur durch und durch Sozialdemokrat, sondern bringt als selbstständiger Schornsteinfeger, auf Handwerksbetriebe spezialisierter Energieberater, ehemaliger Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Schornsteinfeger, ehemaliger Sprecher des schleswig-holsteinischen Umweltforums und nicht zuletzt langjähriger Schatzmeister des SPD-Landesverbandes einen unglaublich breiten Hintergrund mit in die Fraktion.

Bild: Foto: Michael August

Denkmalschutzgesetz der Küstenkoalition ist erfolgreich

Martin Habersaat: Unsere damalige Kulturministerin Anke Spoorendonk musste ein neues Denkmalschutzgesetz vorlegen, weil unter der schwarz-gelben Regierung der Ausgleich zwischen den berechtigten Interessen der Eigentümer*innen und der Bewahrung der materiellen Kultur in Schleswig-Holstein aus dem Gleichgewicht geraten war.

Bild: Felix Deutschmann

Paradigmenwechsel rückwärts

Serpil Midyatli: Wir stecken in der katastrophalsten Situation seit Pandemiebeginn! Die Warnungen aus epidemiologischer Sicht waren den gesamten Sommer über da, einige sogar bereits im Frühjahr 2021. Ich fürchte, wir müssen uns als Politik insgesamt eingestehen, dass wir dieses Thema im Zuge des Wahlkampfs aus dem öffentlichen Fokus verdrängt haben.

Umsatzsteuerliche Anpassung in der Landwirtschaft

Der Deutsche Bundestag hat beschlossen, dass zum 01. Januar 2022 der Durchschnittssatz für Pauschallandwirte von 10,7 auf 9,5 Prozent angepasst wird, was weniger im Gelbeutel vieler Landwirte bedeutet. Der alte Steuersatz stellte aus EU-Sicht eine unerlaubte Förderung der Landwirte dar.

Bild: Philip Häniche

Landesregierung setzt Zick-Zack-Kurs in Corona-Politik fort

Serpil Midyatli: Kurz vor der Bundestagswahl hat die Landesregierung ihren großen Paradigmen-Wechsel in der Corona-Politik angekündigt. Angeblich lag im September das Schlimmste hinter uns und neue Freiheiten wären möglich. Als Opposition haben wir damals gewarnt. Am Ende hat der groß angekündigte Paradigmenwechsel genau zwei Monate gehalten.

Bild: Philip Häniche

Alles Gute und viel Erfolg, liebe Kathrin Bockey!

Serpil Midyatli: Ich habe mich sehr darüber gefreut, dass es Kathrin Bockey gelungen ist, die Bürgermeisterdirektwahl in ihrer alten Heimat Elbmarschen für sich zu entscheiden. Selbstverständlich sehe ich den Weggang von Kathrin Bockey auch mit weinendem Auge. Sie war als Kriminalbeamtin eine hochkompetente sowie allseits anerkannte polizeipolitische Sprecherin, der auch aus ihrer beruflichen Erfahrung heraus der Gewaltschutz von Frauen immer ein besonderes Anliegen war.

Bild: Michael August

Auch gelungene Resozialisierung ist Opferschutz

Stefan Weber: Mit dem Strafvollzugsgesetz von 1977 ist nicht mehr Sühne Ziel des Strafvollzugs, sondern die Resozialisierung. Gemäß § 2 Satz 1 StVollzG sollen im Vollzug der Freiheitsstrafe die Gefangenen befähigt werden, künftig in sozialer Verantwortung ein Leben ohne Straftaten zu führen.

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