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Allgemein

Bild: Pepe Lange

Preis für Gas und Fernwärme wird gedeckelt

Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat die Energiepreise erheblich ansteigen lassen. Vor allem die Preise für Gas und Wärme sind in den vergangenen Monaten explodiert – mit schwerwiegenden Folgen für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen in Deutschland. Deshalb haben wir…

Bild: Timon Kronenberg

Die Strompreisbremse kommt

Der hohe Gaspreis beeinflusst auch direkt den Strommarkt. Dort sind die Preise in den vergangenen Monaten ebenfalls stark gestiegen – mit erheblichen Folgen für Verbraucherinnen, Verbraucher und Unternehmen in Deutschland. In dieser Woche beschlossen wir deshalb die Einführung einer Strompreisbremse…

Mehr Transparenz und Verständlichkeit der parlamentarischen Verfahren

Wir reformieren und modernisieren umfassend die Geschäftsordnung des Bundestages, deren Regelungen im Wesentlichen aus dem Jahr 1980 stammen. In einem ersten Schritt konzentrieren wir uns auf die Transparenz und Verständlichkeit des parlamentarischen Verfahrens. Die Ausschussarbeit wird transparenter und das Parlament…

Erneuerbare Produktion stärken – Jobs für die Region schaffen

Deutschland hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2045 klimaneutral zu sein. Schon 2035 soll nahezu 100 Prozent des Stroms „grün” erzeugt werden. Der heimische Bundestagsabgeordnete Bengt Bergt (SPD) sieht darin eine große Chance für den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein und die Kreise…

Bild: Marco Meidinger

Jetzt abstimmen! – Deutscher Ehrenamtspreis

Die beiden Beauftragten für Menschen mit Behinderung der Gemeinde Henstedt-Ulzburg, Britta Brünn und Uta Herrnring-Vollmer, sind beide absolut verdient für den Publikumspreis des Deutschen Engagementpreises nominiert. Beide setzen sich schon viele Jahre für eine Gemeinde für alle ein und wirken…

Bild: Pepe Lange

Vorschläge für „Gaspreisbremse“ sind ein guter Aufschlag

Verbraucher, Industrie, Gewerbe, Handel und Dienstleister – alle sorgen sich derzeit vor hohen Gasrechnungen. Anfang Oktober hatte die Ampel-Koalition deshalb beschlossen, in den nächsten zwei Jahren bis zu 200 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen, um die Energiepreise für Privathaushalte…

In der Krise zusammenstehen – Zielgenaue Unterstützung für Bürger*innen, die Mehrbelastungen nicht stemmen können

Krieg in Europa, explodierende Energiepreise, Inflation, Hitze und Dürre als Folgen des Klimawandels – die Konsequenzen bekommen Bürger*innen bereits seit einiger Zeit konkret zu spüren: Vieles ist im Laufe dieses Jahres bereits erheblich teurer geworden, und die Preise für Gas, Lebensmittel und viele andere Dinge, die wir alltäglich benötigen, steigen weiter.

Erneuerbare Energien ausbauen, Energiepreiskrise überwinden

Energiewende beschleunigen: Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und die damit verbundene Energiekrise zeigen die Dringlichkeit einer Abkehr von fossilen Ressourcen und einer Beschleunigung der Energiewende. Die von der Ampel-Koalition am 07. Juli 2022 verabschiedeten Gesetze des sogenannten Osterpakets haben die Rahmenbedingungen für den massiven und zu beschleunigenden Ausbau Erneuerbarer Energien entscheidend verbessert.

Die einmalige Vermögensabgabe: Für eine solidarische Finanz- und Steuerpolitik in der Zeitenwende

Nach mehr als zwei Jahren COVID-19-Pandemie hat nun der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine die angespannte wirtschaftliche Lage und die Unterfinanzierung des Haushaltes in unserem Land weiter verschärft. Die Preissteigerungen mit den höchsten Inflationsraten seit knapp 50 Jahren belasten als mittelbare Folge des Krieges vor allem Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen.

Ukraine-Hilfe

Seit über sechs Monaten führt Russland einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Ein Sieg Russlands wäre katastrophal für die Sicherheit Europas und der Welt. Das autoritäre Gesellschaftsmodell würde gegenüber der Demokratie gestärkt.

Bild: Pepe Lange

Klima-Osterpaket – Antworten auf die wichtigsten Fragen

Klima-Osterpaket – Was ist das? Es handelt sich um ein Bündel an Gesetzesänderungen. Kernziel ist der deutlich beschleunigte Ausbau erneuerbarer Energien. Damit das funktioniert, muss an verschiedenen Stellschrauben gedreht werden: etwa am Eneuerbare-Energien-Gesetz, das u.a. die Vergütung der (Eigen-) Stromproduktion…

Bild: Pepe Lange

Klima-„Osterpaket“ verabschiedet – Energiewende nimmt Fahrt auf

Der Deutsche Bundestag hat heute ein umfangreiches Klimapaket zum beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien beschlossen („Osterpaket“). Dazu erklärt der heimische Bundestagsabgeordnete (Wahlkreis Segeberg/Stormarn-Mitte) und stellvertretende klima- und energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bengt Bergt: „Mit diesem Gesetzespaket verknüpfen wir mehrere Ziele miteinander:…

Endlich! Mindestlohn steigt auf 12 Euro

Der Deutsche Bundestag hat am Freitag die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro beschlossen und bringt eine spürbare Anpassung der Renten in Ost und West auf den Weg. „Heute ist ein guter Tag für alle Menschen mit geringen Einkommen.

Bild: Marco Meidinger

Pflegebonus ausweiten und Krankenhäuser stärken

Mit dem Pflegebonus würdigen wir die pandemiebedingten Mehrbelastungen in den Krankenhäusern und in der Langzeitpflege. Besonders die Beschäftigten auf den Intensivstationen haben Außergewöhnliches geleistet und verdienen dafür eine finanzielle Anerkennung. Das entsprechende Gesetz der Koalitionsfraktionen für das Pflegebonusgesetz haben wir…

Bild: colourbox

Sanktionen für zwölf Monate aussetzen

In dieser Woche berieten wir abschließend das Gesetz der Bundesregierung zur Änderung des zweiten Sozialgesetzbuches, mit dem die Sanktionen in der Grundsicherung bis zur Einführung des Bürgergelds ausgesetzt werden. Im parlamentarischen Verfahren haben wir einige wichtige Änderungen durchgesetzt: Das Sanktionsmoratorium…

Bild: Timon Kronenberg

Höhere Erwerbsminderungsrenten gegen Altersarmut

Mit einem kräftigen Rentenplus, einem wieder eingeführten Nachholfaktor und einer verbesserten Erwerbsminderungsrente leisten wir einen wichtigen Beitrag für eine verlässliche und generationengerechte Alterssicherung. Im Juli steigen die Renten im Westen um 5,25 Prozent und im Osten um 6,12 Prozent. In…

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