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In der Krise zusammenstehen – Zielgenaue Unterstützung für Bürger*innen, die Mehrbelastungen nicht stemmen können

Krieg in Europa, explodierende Energiepreise, Inflation, Hitze und Dürre als Folgen des Klimawandels – die Konsequenzen bekommen Bürger*innen bereits seit einiger Zeit konkret zu spüren: Vieles ist im Laufe dieses Jahres bereits erheblich teurer geworden, und die Preise für Gas, Lebensmittel und viele andere Dinge, die wir alltäglich benötigen, steigen weiter.

Erneuerbare Energien ausbauen, Energiepreiskrise überwinden

Energiewende beschleunigen: Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und die damit verbundene Energiekrise zeigen die Dringlichkeit einer Abkehr von fossilen Ressourcen und einer Beschleunigung der Energiewende. Die von der Ampel-Koalition am 07. Juli 2022 verabschiedeten Gesetze des sogenannten Osterpakets haben die Rahmenbedingungen für den massiven und zu beschleunigenden Ausbau Erneuerbarer Energien entscheidend verbessert.

Die einmalige Vermögensabgabe: Für eine solidarische Finanz- und Steuerpolitik in der Zeitenwende

Nach mehr als zwei Jahren COVID-19-Pandemie hat nun der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine die angespannte wirtschaftliche Lage und die Unterfinanzierung des Haushaltes in unserem Land weiter verschärft. Die Preissteigerungen mit den höchsten Inflationsraten seit knapp 50 Jahren belasten als mittelbare Folge des Krieges vor allem Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen.

Ukraine-Hilfe

Seit über sechs Monaten führt Russland einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Ein Sieg Russlands wäre katastrophal für die Sicherheit Europas und der Welt. Das autoritäre Gesellschaftsmodell würde gegenüber der Demokratie gestärkt.

Bild: Pepe Lange

Klima-Osterpaket – Antworten auf die wichtigsten Fragen

Klima-Osterpaket – Was ist das? Es handelt sich um ein Bündel an Gesetzesänderungen. Kernziel ist der deutlich beschleunigte Ausbau erneuerbarer Energien. Damit das funktioniert, muss an verschiedenen Stellschrauben gedreht werden: etwa am Eneuerbare-Energien-Gesetz, das u.a. die Vergütung der (Eigen-) Stromproduktion…

Bild: Pepe Lange

Klima-„Osterpaket“ verabschiedet – Energiewende nimmt Fahrt auf

Der Deutsche Bundestag hat heute ein umfangreiches Klimapaket zum beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien beschlossen („Osterpaket“). Dazu erklärt der heimische Bundestagsabgeordnete (Wahlkreis Segeberg/Stormarn-Mitte) und stellvertretende klima- und energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bengt Bergt: „Mit diesem Gesetzespaket verknüpfen wir mehrere Ziele miteinander:…

Endlich! Mindestlohn steigt auf 12 Euro

Der Deutsche Bundestag hat am Freitag die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro beschlossen und bringt eine spürbare Anpassung der Renten in Ost und West auf den Weg. „Heute ist ein guter Tag für alle Menschen mit geringen Einkommen.

Bild: Marco Meidinger

Pflegebonus ausweiten und Krankenhäuser stärken

Mit dem Pflegebonus würdigen wir die pandemiebedingten Mehrbelastungen in den Krankenhäusern und in der Langzeitpflege. Besonders die Beschäftigten auf den Intensivstationen haben Außergewöhnliches geleistet und verdienen dafür eine finanzielle Anerkennung. Das entsprechende Gesetz der Koalitionsfraktionen für das Pflegebonusgesetz haben wir…

Bild: colourbox

Sanktionen für zwölf Monate aussetzen

In dieser Woche berieten wir abschließend das Gesetz der Bundesregierung zur Änderung des zweiten Sozialgesetzbuches, mit dem die Sanktionen in der Grundsicherung bis zur Einführung des Bürgergelds ausgesetzt werden. Im parlamentarischen Verfahren haben wir einige wichtige Änderungen durchgesetzt: Das Sanktionsmoratorium…

Bild: Timon Kronenberg

Höhere Erwerbsminderungsrenten gegen Altersarmut

Mit einem kräftigen Rentenplus, einem wieder eingeführten Nachholfaktor und einer verbesserten Erwerbsminderungsrente leisten wir einen wichtigen Beitrag für eine verlässliche und generationengerechte Alterssicherung. Im Juli steigen die Renten im Westen um 5,25 Prozent und im Osten um 6,12 Prozent. In…

Bild: Marco Meidinger

Die Entlastungen sind auf dem Weg!

Sofortzuschlag als Schritt zur Kindergrundsicherung In dieser Woche haben wir abschließend den Kindersofortzuschlag sowie eine Einmalzahlung für Bezieherinnen und Bezieher  von Transferleistungen beraten. Beide Vorhaben sind Teil der Entlastungspakete, mit denen wir auf die gestiegenen Energiepreise reagiert haben. Der Kindersofortzuschlag…

Bild: Andreas Amann

Warum ist der 1. Mai für mich wichtig?

Der 1. Mai ist für mich als Gewerkschafter und ehemaliger Betriebsrat immer ein besonderer Tag. Ohne die Arbeiterbewegung wären der arbeitsfreie Samstag, das Recht auf bezahlten Urlaub oder Lohnfortzahlung im Krankheitsfall nicht denkbar gewesen. Eine der größten heutigen Herausforderungen ist…

Bild: Marco Meidinger

Frieden und Freiheit in Europa verteidigen

Der Überfall Russlands auf die Ukraine ist ein schwerer Schlag gegen die europäische Friedensordnung der letzten Jahre. Er bedeutet aber auch einen Angriff auf unsere gemeinsamen europäischen Werte, wie Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. Wir stehen fest an der Seite…

Bild: colourbox

Der Mindestlohn von 12 Euro kommt

Wir machen den Mindestlohn armutsfest. Durch die einmalige Erhöhung per Gesetz werden Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ab Oktober 2022 mehr Lohn in der Tasche haben, besonders Frauen und Ostdeutsche. Damit stellen wir sicher, dass Arbeit zum Leben reicht und…

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