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Allgemein

Gas: Lage ist ernst, aber der Bund ist vorbereitet

Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Gaslieferungen nach Deutschland stark gedrosselt. Die Bundesregierung hat nun die „Alarmstufe“ des „Notfallplans Gas“ ausgerufen. „Die Lage ist ernst, die Versorgungssicherheit ist aber weiter gewährleistet. Wir schützen besonders unsere Industrie, soziale Einrichtungen und private…

Endlich! Mindestlohn steigt auf 12 Euro

Der Deutsche Bundestag hat am Freitag die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro beschlossen und bringt eine spürbare Anpassung der Renten in Ost und West auf den Weg. „Heute ist ein guter Tag für alle Menschen mit geringen Einkommen.

Bild: Marco Meidinger

Pflegebonus ausweiten und Krankenhäuser stärken

Mit dem Pflegebonus würdigen wir die pandemiebedingten Mehrbelastungen in den Krankenhäusern und in der Langzeitpflege. Besonders die Beschäftigten auf den Intensivstationen haben Außergewöhnliches geleistet und verdienen dafür eine finanzielle Anerkennung. Das entsprechende Gesetz der Koalitionsfraktionen für das Pflegebonusgesetz haben wir…

Bild: colourbox

Sanktionen für zwölf Monate aussetzen

In dieser Woche berieten wir abschließend das Gesetz der Bundesregierung zur Änderung des zweiten Sozialgesetzbuches, mit dem die Sanktionen in der Grundsicherung bis zur Einführung des Bürgergelds ausgesetzt werden. Im parlamentarischen Verfahren haben wir einige wichtige Änderungen durchgesetzt: Das Sanktionsmoratorium…

Bild: Timon Kronenberg

Höhere Erwerbsminderungsrenten gegen Altersarmut

Mit einem kräftigen Rentenplus, einem wieder eingeführten Nachholfaktor und einer verbesserten Erwerbsminderungsrente leisten wir einen wichtigen Beitrag für eine verlässliche und generationengerechte Alterssicherung. Im Juli steigen die Renten im Westen um 5,25 Prozent und im Osten um 6,12 Prozent. In…

Bild: Marco Meidinger

Die Entlastungen sind auf dem Weg!

Sofortzuschlag als Schritt zur Kindergrundsicherung In dieser Woche haben wir abschließend den Kindersofortzuschlag sowie eine Einmalzahlung für Bezieherinnen und Bezieher  von Transferleistungen beraten. Beide Vorhaben sind Teil der Entlastungspakete, mit denen wir auf die gestiegenen Energiepreise reagiert haben. Der Kindersofortzuschlag…

Bild: Andreas Amann

Warum ist der 1. Mai für mich wichtig?

Der 1. Mai ist für mich als Gewerkschafter und ehemaliger Betriebsrat immer ein besonderer Tag. Ohne die Arbeiterbewegung wären der arbeitsfreie Samstag, das Recht auf bezahlten Urlaub oder Lohnfortzahlung im Krankheitsfall nicht denkbar gewesen. Eine der größten heutigen Herausforderungen ist…

Bild: Marco Meidinger

Frieden und Freiheit in Europa verteidigen

Der Überfall Russlands auf die Ukraine ist ein schwerer Schlag gegen die europäische Friedensordnung der letzten Jahre. Er bedeutet aber auch einen Angriff auf unsere gemeinsamen europäischen Werte, wie Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. Wir stehen fest an der Seite…

Bild: colourbox

Der Mindestlohn von 12 Euro kommt

Wir machen den Mindestlohn armutsfest. Durch die einmalige Erhöhung per Gesetz werden Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ab Oktober 2022 mehr Lohn in der Tasche haben, besonders Frauen und Ostdeutsche. Damit stellen wir sicher, dass Arbeit zum Leben reicht und…

Bild: Marco Meidinger

Mindestfüllstände für Gasspeicher schaffen Sicherheit

Mit rund 24 Milliarden Kubikmetern verfügt Deutschland über das größte Erdgasspeichervolumen in der Europäischen Union. Dennoch verzeichnen die deutschen Gasspeicher aktuell einen historischen Tiefstand – und haben auch deshalb den Gaspreis für Verbraucher:innen und Unternehmen in den vergangenen Monaten nach…

Bild: colourbox

Beschlossen: Heizkostenzuschuss für Menschen mit niedrigen Einkommen

Die steigenden Energiepreise sind vor allem für Menschen mit niedrigen Einkommen eine hohe finanzielle Belastung. Um diese Belastungen abzufedern und soziale Härten zu vermeiden, wurde in der vergangenen Woche ein einmaliger Heizkostenzuschuss beschlossen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf von SPD, Grüne und…

Jährlicher Austausch mit dem Handwerk Schleswig-Holstein

Sicherheit geht vor: Das alljährliche Gespräch zwischen dem Handwerk Schleswig-Holstein und unserer SPD-Landesgruppe Schleswig-Holstein fand auch in diesem Jahr noch einmal auf digitalem Wege statt. Alle Teilnehmenden waren sich aber schnell einig, dass der Austausch zeitnah bei einem persönlichen Treffen fortgesetzt und vertieft werden soll.

Ampel-Koalition: Klimaschutz und Energiewende für Schleswig-Holstein

Der Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP enthält auch für Schleswig-Holstein richtungsweisende Maßgaben. Sowohl die überragende Bedeutung, die dem Ausbau Erneuerbarer Energien eingeräumt wird, als auch die Feststellung der für 2030 benötigen absoluten Strommengen von 750 TWh, von denen wiederum 80 % aus Erneuerbaren Energien stammen sollen, kennzeichnen die Kehrwende, die nun in der Energiewende eingeläutet werden soll.

Können wir unsere Flächen für die Windenergie effektiver nutzen, wenn wir Abstände zu Drehfunkfeuern und Radaranlagen reduzieren?

Unser Ziel ist, die Stromversorgung der gesamten Bundesrepublik Deutschland durch erneuerbare Energien sicherzustellen. Doch dies ist nur möglich, wenn wir unsere Flächen effektiv für den Ausbau von Windkraftanlagen nutzen. In den letzten Jahren wurde der Bau von neuen Anlagen immer wieder durch komplizierte und langwierige Bauvorschriften verhindert.

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