Klima-„Osterpaket“ verabschiedet – Energiewende nimmt Fahrt auf

Bild: Pepe Lange

Der Deutsche Bundestag hat heute ein umfangreiches Klimapaket zum beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien beschlossen („Osterpaket“).

Dazu erklärt der heimische Bundestagsabgeordnete (Wahlkreis Segeberg/Stormarn-Mitte) und stellvertretende klima- und energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bengt Bergt:

„Mit diesem Gesetzespaket verknüpfen wir mehrere Ziele miteinander: Wir treiben einen ambitionierten Klimaschutz und mehr Energiesicherheit voran, was besonders künftigen Generationen zugutekommt. Und wir schaffen die Voraussetzungen für bezahlbaren Strom, Innovation, neue Arbeitsplätze und mehr Teilhabe von Bürgerinnen und Bürgern.

Künftig ist es deutlich einfacher, Solaranlagen kreativ zu nutzen – zum Beispiel über Mooren oder Parkplätzen. Für Landwirte stärken wir ein neues Geschäftsfeld: Landwirtschaftliche Flächen können dann doppelt genutzt werden – für den Lebensmittelanbau und die Stromproduktion durch Solarmodule über dem Feld. Möglich wird auch die Installation von Solarmodulen im Garten. Das kommt vor allem vielen Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteinern zugute. Denn hier gibt es besonders viele Reet- und denkmalgeschützte Dächer, die nicht für Photovoltaik genutzt werden dürfen. Das war ein Anliegen, das Bürgerinnen und Bürger aus meinem Wahlkreis direkt an mich herangetragen habe. Umso mehr freue ich mich, dass sich mein Einsatz ausgezahlt hat und das Garten-PV nun kommt.

Die Energiewende ist eine Herkulesaufgabe, die wir nur gemeinsam bewältigen können. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass künftig auch Kommunen stärker profitieren werden. Ein einziges Windrad kann einer Kommune jährlich 25.000 Euro einbringen – Geld, von dem die Bürgerinnen und Bürger direkt vor Ort etwas haben. Die heimische Wirtschaft stärken wir durch festgeschriebene Gebotskriterien für Investoren, wie den Einsatz von Fachkräftenachwuchs. Das sind Punkte, die der SPD in den Verhandlungen besonders wichtig waren.“