Gas: Lage ist ernst, aber der Bund ist vorbereitet

Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Gaslieferungen nach Deutschland stark gedrosselt. Die Bundesregierung hat nun die „Alarmstufe“ des „Notfallplans Gas“ ausgerufen. „Die Lage ist ernst, die Versorgungssicherheit ist aber weiter gewährleistet. Wir schützen besonders unsere Industrie, soziale Einrichtungen und private Haushalte. In seiner Wohnung muss im Winter niemand frieren“, betont der SPD-Bundestagsabgeordnete Bengt Bergt, der stellvertretender energiepolitischer Sprecher seiner Fraktion und Berichterstatter für das Thema Gas ist.

Die „Alarmstufe“ ist die zweite von drei möglichen Stufen des „Notfallplans Gas“. In der bisherigen „Frühwarnstufe“ trat bereits regelmäßig ein Krisenteam des Bundeswirtschaftsministeriums, der Bundesnetzagentur und der Energieversorger zusammen, um die aktuelle Lage einzuschätzen. „Russland hat die Gaslieferungen nach Deutschland nun massiv gedrosselt. Putin nutzt Energie als Waffe. Mit der Ausrufung der ,Alarmstufe‘ reagieren wir nun auf die neue Situation und schaffen uns damit neue Möglichkeiten, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten – zum Beispiel, um Unternehmen vor den hohen Kosten zu schützen. Insofern gilt: Die Lage ist angespannt. Aber genau für diese Lage haben wir ja entsprechende Voraussetzungen geschaffen und schärfen laufend weiter nach“, betont Bergt.

„Wir haben Mindestfüllstände für Gasspeicher vorgegeben, die wir im Notfall staatlich auffüllen. Wir setzen auf Alternativen zu Russlands Gas: Ab Winter werden zwei mobile Flüssiggas-Terminals in Brunsbüttel und Wilhelmshaven LNG-Gas aufnehmen können. Und es liegt ein Gesetz auf dem Tisch, wodurch der Ersatz von Gaskraftwerken durch Kohlekraftwerke für die Stromproduktion durchgesetzt werden kann. Damit können wir unsere Gasspeicher weiter auffüllen. Die Reaktivierung von Kohlekraftwerken ist nicht optimal, in dieser Situation aber sachgerecht“, erklärt der SPD-Energieexperte.

Selbst wenn die Gaslieferungen aus Russland weiter sinken, ist die Versorgungssicherheit gewährleistet, betont Bergt: „Private Haushalte, soziale Einrichtungen wie Krankenhäuser und Gaskraftwerke sind besonders geschützt und werden auch weiter versorgt. „Wir sorgen dafür, dass die Versorgung in Deutschland zu jeder Zeit gewährleistet ist. Klar ist aber auch: In einer Notfallstufe, müssten wir dort Gas drosseln, wo es nicht am dringendsten gebraucht wird.“

Damit es dazu erst gar nicht kommt, seien alle aufgerufen, Gas einzusparen – sowohl private Haushalte als auch die Industrie. „Wir waren es gewohnt, nicht im Mangel zu leben. Diese Zeiten sind – im Moment – vorbei. In einer Gasmangellage müssen wir zusammenstehen und sparen, wo es geht. Das heißt für den Bund: Zwei Entlastungspakete für Bürgerinnen und Bürger haben wir auf den Weg gebracht, und wir werden weiter helfen, wenn das nötig ist.“