Der Bundestag hat am Donnerstag, 12. Mai, in erster Lesung das sogenannte Klima-„Osterpaket“ beraten. Teil des „Osterpakets“ sind Änderungen unterschiedlicher Gesetze, unter anderem des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und des Windenergie-auf-See-Gesetzes. Wesentliche Ziele der Gesetzesänderungen sind der beschleunigte Ausbau erneuerbarer Energien, der Stromnetze sowie die Sicherung der Energieversorgung in Deutschland.

„Mit dem Gesetzesbündel bringt die Ampel-Koalition nichts weniger als das größte Klimaschutz-, Energiesicherheits-, Innovations- und Zukunftspaket unseres Landes auf den Weg. Damit entwickeln wir Deutschland zu einem der innovativsten Länder der Erde“, erklärt der Bundestagsabgeordnete und stellvertretende energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bengt Bergt. Bergt hatte am Donnerstag im Deutschen Bundestag eine Rede zum „Osterpaket“ gehalten.

Die Unabhängigkeit von Kohle, Öl und Gas und der Ausbau von Wind-, Solar und anderen erneuerbaren Energien sei nicht mehr aufzuhalten, so Bergt. „Und das ist auch gut so. Die Energiewende ist gut für unseren Wirtschaftsstandort, für unsere Kommunen, vor allem aber gut für unsere Kinder und Enkelkinder.“

Herzstück des „Osterpakets“ ist der beschleunigte Ausbau der Erneuerbaren Energien an Land und auf See. „Im Durchschnitt dauert die Genehmigung einer Windkraftanlage in Deutschland 22 Monate. Bis tatsächlich der erste Strom fließt, dauert es noch einmal. Diese langen Verfahren kann sich unser Land nicht mehr leisten. Mit dem Gesetzespaket werden wir deshalb Hemmnisse abbauen und Planungs- und Genehmigungsverfahren verschlanken, ohne andere berechtigte Interessen aus den Augen zu verlieren“, sagt der Energiepolitiker. Auch der beschleunigte Ausbau der Netze ist Teil des Pakets. Denn ohne die nötigen Leitungen kommt der Strom nicht von Nord nach Süd.

Der konsequente Ausbau der erneuerbaren Energien ist eine große Herausforderung für die industriell geprägte deutsche Wirtschaft – aber auch eine riesige Chance, wenn Innovationspotenziale genutzt werden, betont der Norderstedter Bundestagsabgeordnete. „Die Ampel-Koalition wird die Transformation der Wirtschaft unterstützen und damit einen wichtigen Grundstein legen für die Schaffung neuer, guter Arbeitsplätze.“

Kommunen, die sich am Ausbau erneuerbarer Energien beteiligen, sollen davon finanziell profitieren. Bergt: „Das bedeutet einen doppelten Mehrwert: für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen und für lebenswerte Städte und Gemeinden.“