Die Bundesregierung hat das zweite Entlastungspaket auf den Weg gebracht. „In den vergangenen Monaten sind die Energiepreise unglaublich stark gestiegen, nicht nur, aber auch durch Russlands Krieg in der Ukraine. Da mussten wir handeln. Mit dem jetzt beschlossenen Paket entlasten wir vor allem Geringverdienerinnen und Geringverdiener, da sie besonders stark betroffen sind von den hohen Kosten fürs Tanken, Heizen und Strom“, sagt der stellvertretende energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Bengt Bergt. „Gleichzeitig machen wir weiter Druck bei der Energiewende: Die erneuerbaren Energien werden wir massiv ausbauen und nach und nach unabhängiger werden von den russischen Energieimporten. Damit schützen wir das Klima und den Geldbeutel.“
Erwerbstätige erhalten eine Energiepauschale von 300 Euro, die automatisch mit dem Gehalt ausgezahlt wird. Familien mit Kindern erhalten einen Kinderbonus in Höhe von 100 Euro, zusätzlich zum Kindergeld. Der Sprit an der Zapfsäule wird durch die befristete Absenkung der Energiesteuer günstiger: Benzin voraussichtlich um 30 Cent, Diesel um 14 Cent. Die ursprünglich geplanten 100 Euro Corona-Prämie für Empfängerinnen und Empfänger von Arbeitslosengeld II erhöht der Bund auf 200 Euro.
Zum 1. Juni können Bürgerinnen und Bürger außerdem 90 Tage lang für 9 Euro pro Monat den Öffentlichen Nahverkehr nutzen. „Ich hoffe, dass möglichst viele das Angebot nutzen. Jeder einzelne, der mit Bus und Bahn und nicht mit dem Auto unterwegs ist, schont Umwelt und Klima. Ohne einen massiven Ausbau des ÖPNV wird die Verkehrswende aber nicht gelingen. Auf überfüllte Busse und Bahnen hat auf Dauer niemand Lust“, weiß Bergt. „Hier sind wir auch als Bund in der Pflicht, die Regionalisierungsmittel für die Bundesländer deutlich zu erhöhen.“
„Mit diesen Maßnahmen entlasten wir besonders Geringverdienende: Eine Familie mit zwei Erwerbstätigen und zwei Kindern und einem monatlichen Nettoeinkommen von 2000 bis 2600 Euro erhält 90 Prozent der zusätzlichen Belastungen durch die hohen Energiepreise vom Staat zurück“, sagt der Norderstedter Bundestagsabgeordnete. Die Zahlen basieren auf Berechnungen des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung.
Diese Maßnahmen ergänzen das erste Entlastungspaket. Im März hatte der Bund unter anderem den Grundfreibetrag, den Arbeitnehmer-Pauschbetrag und die Fernpendlerpauschale erhöht, sofortige Zuschüsse für Menschen in Grundsicherung und Zuschläge für von Armut betroffen Kinder auf den Weg gebracht sowie die EEG-Umlage ab 1. Juli 2022 auf null Euro abgesenkt.
