Die Bundesregierung hat das sogenannte „Osterpaket“ auf den Weg gebracht. Dazu erklärt der heimische Bundestagsabgeordnete und stellvertretende energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bengt Bergt:

„Mit dem Maßnahmenpaket geben wir dem Ausbau der erneuerbaren Energien den lange überfälligen Schub. Das ist ein wichtiger Schritt gegen den Klimawandel und für mehr Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern wie Kohle, Öl und Gas – und damit auch für mehr Unabhängigkeit von Putins verbrecherischem Regime. Gleichzeitig stärken wir die heimische Wirtschaft und schaffen die Voraussetzungen für neue Arbeitsplätze, speziell im Norden, wo die Infrastruktur schon jetzt gut ist.

Ein wichtiger Baustein des Osterpakets ist die deutlich stärkere Förderung von Windenergie. Hier liegt gerade bei uns in Schleswig-Holstein ein riesiges Potenzial, das die CDU-Landesregierung von Daniel Günther in den vergangenen fünf Jahren komplett verschlafen hat. Derzeit gibt es in Schleswig-Holstein 2981 Windkraftanlagen – genauso viele wie 2017, als die CDU die Landesregierung übernommen hat.

Als Ampel-Koalition werden wir gezielt Anreize für mehr Windkraft setzen. Ein erster wichtiger Erfolg: Wir werden die Schutzabstände von Windenergieanlagen zu Drehfunkfeuern und Radaranlagen um mehr als die Hälfte senken. Das ermöglicht den Bau von mehr Anlagen. So stärken wir den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein ganz konkret und forcieren die Energiewende.

Für Bürgerenergie-Projekte senken wir die Hürden. Kommunen, in denen Windkraftanlagen gebaut werden, werden stärker finanziell davon profitieren – auch bei bereits bestehenden Windparks. Für die Windenergie auf See – Offshore-Windparks – werden wir die Ausbauziele deutlich anheben und die Genehmigungsverfahren erheblich beschleunigen. Wir fördern mehr Photovoltaik auf Dach- und Freiflächen, die Einspeisevergütung für selbst erzeugte Solarenergie werden wir verbessern und den Eigenverbrauch unbürokratisch ermöglichen.

Wir arbeiten außerdem mit aller Kraft daran, LNG-Ports in Schleswig-Holstein zu bauen. Mit diesen lässt sich Flüssiggas (LNG) – eine Alternative zum russischen Erdgas – anlanden, lagern und bei Bedarf ausspeisen. Hier denken wir schon an die „Zeit nach Gas“. Nach einer Umrüstung der LNG-Infrastruktur können wir künftig auch „grünen Wasserstoff“ verarbeiten und so nach und nach unseren Bedarf mehr durch erneuerbare Energien decken. Auch werden wir die lokale Erzeugung „grünen Wasserstoffs“ stärken. Mein Ziel ist es, dass Schleswig-Holstein zum Drehkreuz für „grünen Wasserstoff“ wird.

Die Maßnahmen der Ampel-Koalition sind ein wichtiger Schub für unsere heimische Wirtschaft. Wo Windräder, Solardächer und LNG-Infrastruktur gebaut, eingerichtet und gewartet werden, entstehen Arbeitsplätze und die Zukunft des Landes.“