Die steigenden Energiepreise sind vor allem für Menschen mit niedrigen Einkommen eine hohe finanzielle Belastung. Um diese Belastungen abzufedern und soziale Härten zu vermeiden, wurde in der vergangenen Woche ein einmaliger Heizkostenzuschuss beschlossen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf von SPD, Grüne und FDP wurde abschließend in 2./3. Lesung beraten.

Neben 710.000 Wohngeld beziehenden Haushalten (rund 1,6 Millionen Personen) werden auch rund 370.000 BAföG-Bezieher:innen und rund 75.000 Aufstiegs-Bafög-Empfänger:innen sowie rund 65.000 Personen, die Berufsausbildungsbeihilfe oder Ausbildungsgeld beziehen, diesen Zuschuss erhalten. Die Auszahlung des Zuschusses erfolgt nun für alle automatisch, dafür hatten wir uns in den Beratungen stark gemacht.

Im parlamentarischen Verfahren setzen wir uns für eine Erhöhung des Zuschusses ein, um die steigenden Preise besser abzufedern.