Kurzfristig und unbürokratisch will die Ampel-Koalition Wohngeldbeziehende mit einem Heizkostenzuschuss von einmalig 135 Euro für einen Ein-Personen-Haushalt und 175 Euro für einen Zwei-Personen-Haushalt entlasten. Jede weitere Person soll mit 35 Euro berücksichtigt werden. Die Hilfe würde ca. 710.000 Haushalten zu Gute kommen. Die Einbeziehung weiterer Einkommensgruppen wird aktuell geprüft.
Bereits in diesem Jahr wird die EEG-Umlage zur Förderung von Strom aus Erneuerbaren Energien um 2,78 Cent auf 3,72 Cent pro Kilowattstunde sinken. Durch die Senkung spart ein 3-Personen-Haushalt 100 Euro im Jahr, ein Ein-Personen-Haushalt knapp 50 Euro. Ab 2023 ergibt sich durch die vollständige Abschaffung der EEG-Umlage eine weitere Entlastung. Bengt Bergt, stellvertretender Sprecher für Klimaschutz und Energie der SPD-Bundestagsfraktion, kommentiert: „Aktuell erwägen wir, diesen Schritt vorzuziehen. Wir stehen im Wort, für sozial gerechte und wettbewerbsfähige Energiepreise zu sorgen. Insbesondere werden wir darauf achten, dass die Senkung der EEG-Umlage auch wirklich bei den Haushalten ankommt und nicht in der Tasche der Anbieter verschwindet.“
Ausgelöst durch einen Anstieg der fossilen Energieträger am Energiemarkt haben sich die Heizkosten und Strompreise spürbar erhöht. „Energieversorgung ist Daseinsvorsorge – liberalisierte Märkte hin oder her. Bei den jetzigen Preisschwankungen scheint das bei vielen sehr preiswerten Energieanbietern nicht mehr gewährleistet zu sein. Hier werden Verträge einfach nicht mehr erfüllt, weil das Geschäftsmodell mit Kurzzeitkäufen bei manchen Anbietern von vorn herein viel zu knapp berechnet war. Wir sehen einen klaren Handlungsbedarf, um Verbraucherinnen und Verbraucher zu schützen“, so Bergt.
Die Abhängigkeit von fossilen Energien wird zunehmend zu einem Preisrisiko. Zugleich sinken die Kosten zur Gewinnung von Erneuerbaren Energien weiter. Deshalb will die Ampel-Koalition den Ausbau Erneuerbarer Energien beschleunigen und die Energieversorgung auf einen wachsenden Anteil Erneuerbarer Energien umstellen, um die Bezahlbarkeit von Energie zu sichern. „Mit der Ampelkoalition haben wir uns das Ziel von 80 % Strom aus Erneuerbaren Energien bis 2030 gesetzt und viele Maßnahmen vereinbart, an deren Vorbereitung das Wirtschafts- und Klimaschutzministerium bereits mit Hochdruck arbeitet“, so Bergt. Ein erstes Gesetzespaket wird zu Ostern erwartet.
