Dank der soliden Finanzpolitik der vergangenen Jahre mit Olaf Scholz ist der Bund in der Krise voll handlungsfähig: Wir befinden uns mit der Corona-Krise in einer außergewöhnlichen Notsituation, die eine Überschreitung der im Grundgesetz festgelegten „Schulden-Obergrenze gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 erforderlich“ macht – das hat der Deutsche Bundestag auch mit den Stimmen fast aller Oppositionsparteien (wie immer: ohne die AfD) so beschlossen.
Mit dieser Neuverschuldung finanziert der Bund sämtliche „Hilfspakete“ wie die Zuschüsse für Kleinstunternehmer und Soloselbstständige (50 Mrd.), die Bundeskredite der KfW-Bank für die kleinen und mittelständischen und auch Groß-Unternehmen, die milliardenschwere Absicherung der Hilfen zum Lebensunterhalt und des Kurzarbeitergeldes (wenn die Rücklage der Bundesagentur für Arbeit verbraucht sein sollte), trifft Vorsorge für Steuerausfälle und verminderte Beitragseinnahmen in den Sozialkassen (Mittel für das Arbeitslosengeld II sowie für die Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und die Grundsicherung im Alter sind um insgesamt rd. 7,7 Mrd. Euro aufgestockt), unterstützt international die WHO und Forschungsprojekte zum Corona-Virus und seiner Bekämpfung im europäischen Verbund, finanziert wesentliche Investitionen in die Krankenhäuser und – besonders wichtig – ermöglicht mit Milliarden die Beschaffung von Schutzausrüstung auch für die (eigentlich zuständigen) Länder und Krankenkassen: Fakt ist, dass die Verantwortlichen im Gesundheitssystem (in den Ländern und im Bund) die Corona-Pandemie und ihre Auswirkungen im Januar und Februar noch absolut unterschätzt haben. Fakt ist auch, dass die Bevorratung mit Schutzanzügen, Masken, Beatmungsgeräten etc. in unserem föderalen System eigentlich Aufgabe der Krankenhäuser selbst und der 16 Bundesländer ist.
Erst Anfang März wurde den Verantwortlichen klar, dass Krankenhäuser und die Bundesländer mit einer eigenen, unkoordinierten Beschaffung angesichts einer weltweit rasant steigenden Nachfrage einerseits und explodierender Preise für diese Artikel andererseits – auch ausgelöst dadurch, dass sich die Gesundheitsbranche maßgeblich von ausländischen Produzenten gerade aus China abhängig gemacht hatte – völlig überfordert sah und deshalb Bundesgesundheitsminister Spahn um die zentrale Beschaffung durch die Bundesregierung gebeten hat. Der Krisenstab der Bundesregierung hat darum am 03. März 2020 beschlossen, die Beschaffung medizinischer Schutzausrüstung beim Bund zu zentralisieren sowie den Export von medizinischer Schutzausrüstung (Atemmasken, Handschuhe, Schutzanzüge, Atemschutzgeräte) ins Ausland – mit Ausnahme von z.B. konzertierten internationalen Hilfsaktionen – zu verbieten.
Gleichzeitig beantragte der Gesundheitsminister am 3. März die ersten 250 Mio. Euro für Schutzausrüstung, die der Haushaltsausschuss binnen 24 Stunden unbürokratisch und parteiübergreifend bewilligte. Nur eine Woche später musste der Gesundheitsminister schon die 2. Tranche von 650 Mio. Euro beantragen, zwei Wochen später weitere 2 Mrd. Euro und am 7. April dann nochmals 2,5 Mrd. Euro. Das waren dann binnen fünf Wochen insgesamt 5,4 Mrd. Euro in vier „Etappen“. Das ist auch für unseren Bundeshaushalt eine gewaltige Summe – die Beschaffung läuft aktuell weltweit und zwar unter „Hochdruck“.
Und bereits am 20. April wurde der Haushaltsausschuss über die Notwendigkeit informiert, weitere 8,3 Mrd. Euro für die Beschaffung von Schutzausrüstung zu bewilligen, denn mittlerweile wurden auch Verträge mit deutschen Unternehmen abgeschlossen, die jetzt (mit Abnahmegarantie des Bundes) eine eigene Produktion in Deutschland aufbauen, damit es bald keine so starke Abhängigkeit vom Import aus anderen Ländern wie China mehr gibt.
Damit hat der Bund binnen sechs Wochen die atemberaubende Summe von 13,7 Mrd. Euro allein für die Beschaffung von Schutzmaterial für die Bekämpfung der Corona-Pandemie beschlossen – zum Vergleich: das entspricht etwa den „normalen“ Jahreshaushalten des kompletten Bundesfamilienministeriums von Franziska Giffey (10,5 Mrd. Euro) und des Bundesumweltministeriums von Svenja Schulze (2,3 Mrd. Euro) zusammen für das Jahr 2019. 80 Prozent dieser Bestellungen sind stellvertretend für die Länder und die Krankenkassen getätigt worden und werden von diesen nach der Auslieferung „erstattet“. Entscheidend aber ist: Trotz Föderalismus handeln Bund und Länder abgestimmt und „Hand in Hand“.
Ich möchte mit diesen Ausführungen verdeutlichen, wie schnell und effektiv wir auf die Corona-Krise reagieren. Denn klar ist auch, dass die genannte Unsicherheit in der Entwicklung des Virus uns auch in der Zukunft vor zahlreiche weitere medizinische, gesellschaftliche, soziale und wirtschaftliche Herausforderungen stellen wird – wir werden weiterhin mit „Volldampf“ an Lösungen arbeiten.
