Auch Handelskriege können unmittelbar Menschenleben bedrohen. Wenn die plötzliche, aufgrund der Corona-Pandemie weltweit massiv ansteigende Nachfrage nach Atemschutzmasken und weiteren medizinischen Produkten zur Verknappung und damit auch zu Preissprüngen führt, zeigt dies, wie verletzlich Gesellschaften sind. Als Gesellschaft müssen wir auch für ausreichend Schutzkleidung im Gesundheitssystem sorgen. Gleiches gilt für Masken für Alle im Alltagsgebrauch, wenn nun deutlich wird, dass etwa im ÖPNV, in Schulen und an weiteren Orten der Zusammenkunft von Menschen auf diesem Weg das Risiko von Neuinfektionen eingegrenzt werden kann. Entsprechende Verhaltensregeln bedürfen dann aber auch einer staatlichen Vorsorge, dass jene eingehalten werden können. Schutzkleidung und Masken müssen verfügbar sein und verfügbar gemacht werden. In der Breite auch kostenlos, damit der Kostenfaktor kein Hemmnis wird. Wenn weder der Handel noch die bisherige heimische Produktion eine entsprechende Abdeckung bzw. Versorgung ermöglichen, müssen Unternehmen verpflichtet werden, ihre Produktion entsprechend umzustellen. Hierfür hatte ich mich in den letzten Wochen verstärkt eingesetzt. Das im März geänderte Infektionsschutzgesetz sieht eine solche Verpflichtungsmöglichkeit bereits vor: auf Grundlage von seitens des Gesundheitsministers zu erlassener Rechtsverordnung. Bislang wurde von dieser Rechtsgrundlage allerdings noch kein Gebrauch gemacht, obwohl die Unterversorgung anhaltend gegeben ist. Dies muss nachgeholt werden.
Die benannten Beobachtungen im Zuge der Corona-Pandemie in Form gegebener Verknappungseffekte sollten uns auch in weiteren Kontexten eine Warnung sein und zum Handeln auffordern: Bevor es zur Verknappung von (fossilen) Energieressourcen kommt – die anders als Atemschutzmasken nicht überall hergestellt werden können, muss der vollständige Umstieg auf Erneuerbare Energien erreicht sein. Andernfalls werden die hier zu erwartenden Preissteigerungen zwangsläufig zur Überlastung von Sozialstaaten und zu ungeahnten Verteilungskämpfen führen.
Deswegen müssen auch in Deutschland insbesondere Wind- und Solarenergie, aber auch die weiteren regenerativen Energieträger beschleunigt ausgebaut werden.
35.000 Arbeitsplätze sind akut allein aufgrund verfehlter gesetzlicher Rahmenbedingungen und den hierdurch stockenden Ausbau von Wind- und auch Solarenergieanlagen in Gefahr. Hier muss dringend gegengesteuert werden. Insofern geht die von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier verfolgte 1000-Meter-Abstandsregelung in die falsche Richtung, wird dem Energiebedarf Deutschlands nicht gerecht und gefährdet Arbeit mit Zukunft. Zudem muss endlich der Solardeckel abgeschafft werden. Letzterer stoppt den Ausbau von Photovoltaikanlagen nach dem Einspeisevergütungssystem beim Erreichen von 52 Gigawatt installierter Leistung. Nach Schätzungen ist dies in den nächsten Monaten erreicht.
Wie zu beobachten haben die 2016 eingeführten Ausschreibungen für Windenergie nicht die angekündigten Preisreduktionen erbracht. Sie haben allerdings zur einem Einbruch in der Akteursvielfalt und (auch) damit zu einem drastischen Rückgang beim Ausbau geführt – neben weiteren zu beseitigenden rechtlichen Hemmnissen. In diesem Sinne sollte wieder verstärkt auf das bewährte Einspeisevergütungssystem zurückgegriffen werden – kombiniert mit Anreizen für mehr Flexibilität zum Ausbau von Speicher- und Wasserstoffnutzung. Nur so kann mit dem Ausbau Erneuerbarer Energien auch ein Umstieg bzw. der Ersatz fossil-atomarer Energien sowie die Mobilitätswende gelingen.
Weiterführende Informationen hierzu finden sich unter:
* Scheer zu 20 Jahre EEG: Viel Feind, viel Ehr, Solaranzeiger: https://www.nina-scheer.de/app/uploads/2020/04/2020-04-08-SZA_1_2020–Scheer-1.pdf
* Scheer zu 20 Jahre EEG: Aus Erfolgen lernen, SONNENSEITE, vgl.: https://www.sonnenseite.com/de/politik/scheer-zu-20-jahre-eeg-aus-erfolgen-lernen.html <https://portal2.dbtg.de/de/politik/,DanaInfo=www.sonnenseite.com,SSL+scheer-zu-20-jahre-eeg-aus-erfolgen-lernen.html>
* Nina Scheer (SPD): Wind–und Photovoltaik-Ausbau forcieren!, <https://portal2.dbtg.de/,DanaInfo=Solarserver.de+> Solarserver.de, vgl.: https://www.solarserver.de/2020/03/30/nina-scheer-spd-wind-und-photovoltaik-ausbau-forcieren <https://portal2.dbtg.de/2020/03/30/,DanaInfo=www.solarserver.de,SSL+nina-scheer-spd-wind-und-photovoltaik-ausbau-forcieren>
* Politik zwischen Klimazielen und Klimaschutz, Zeitschrift für sozialistische Politik und Wirtschaft, Meinungsartikel, S. 5 bis 8, Ausgabe 1/2020, vgl.: https://www.spw.de/data/236_scheer.pdf <https://portal2.dbtg.de/data/,DanaInfo=www.spw.de,SSL+236_scheer.pdf>
