Dazu gehört zum Beispiel die Einführung einer Mindestausbildungsvergütung. Bisher gab es keine Regelung, Auszubildende angemessen zu bezahlen. Mit dem neuen Gesetz führen wir eine Mindestvergütung für Auszubildende von 515 Euro im ersten Lehrjahr ein. Im zweiten Lehrjahr steigt die Vergütung um 18 Prozent, im dritten Lehrjahr um 35 Prozent. Damit werden wir Ausbildungsberufe stärken, gute Arbeit würdigen und dem Fachkräftemangel in Deutschland entgegenwirken.
In vielen Branchen sind geringe Löhne auch nach erfolgreicher Ausbildung keine Seltenheit. So werden gerade die Pflegeberufe trotz knochenschwerer Arbeit nicht ausreichend entlohnt. Das werden wir durch neue Rahmenbedingungen im Pflegelohnverbesserungsgesetz ändern, die zukünftig helfen, einen allgemeingültigen Tarifvertrag für Pflegeberufe auszuhandeln.
Eine weitere Branche, die mit niedrigen Löhnen und schlechten Arbeitsbedingungen zu kämpfen hat, sind die Paketzusteller. Insbesondere große Paketdienste haben ihre Angestellten als Subunternehmer in die Selbstständigkeit gedrängt, um Sozialabgaben und eine faire Bezahlung zu umgehen. Deswegen führen wir mit dem Paketboten-Schutz-Gesetz eine Regelung zur Nachunternehmerhaftung ein. Zukünftig sind die Paketdienste dafür verantwortlich, dass auch bei ihren Subunternehmern soziale Mindeststandards eingehalten werden.
Ein wichtiger Schritt ist auch der Beschluss des Angehörigenentlastungsgesetzes. Wenn ein Familienmitglied zum Pflegefall wird, ist das nicht nur eine emotionale sondern leider oft auch eine finanzielle Herausforderung. Wir wollen künftig Eltern und Kinder von Leistungsbeziehenden erst bei Überschreitung eines Jahresbruttoeinkommens von 100.000 Euro zur Zahlung von Unterhaltsleistungen heranziehen.
Zukünftige sozialdemokratische Vorhaben
Die Grundrente kommt. Mit ihr erkennen wir die Lebensleistung von 1,2 bis 1,5 Millionen Rentnerinnen und Rentnern an, die 35 Jahre lang und mehr gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben. Durch die Grundrente erhalten diese Menschen mehr als die Grundsicherung. Das ist ein sozialpolitischer Meilenstein, für den wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten lange gekämpft haben.
Auch die Eindämmung der sachgrundlosen Befristung nehmen wir in Angriff. Wir wollen, dass Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in Zukunft nicht mehr mit endlosen Kettenbefristungen eingestellt werden. Den Anteil sachgrundloser Befristung wollen wir drastisch senken und zeitlich begrenzen.
Tourismus auf allen Ebenen stärken
Als tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion habe ich mich seit Beginn dieser Legislaturperiode für die Entwicklung einer Nationalen Tourismusstrategie stark gemacht. Ich freue mich, dass wir diese Initiative nun beschließen und die Umsetzung bald starten können. Damit bekommt Deutschland erstmals eine ganzheitliche Strategie für den so wichtigen Wirtschaftszweig Tourismus. Insbesondere Schleswig-Holstein, wo der Tourismus Umsätze in Höhe von 9,5 Milliarden Euro pro Jahr erzielt, profitiert von den sozial, ökologisch und ökonomisch nachhaltigen Ansätzen. Mit der Nationalen Tourismusstrategie werden wir kleine und mittlere Unternehmen stärken, Förderinstrumente vereinfachen und dem Fachkräftemangel entgegen wirken. Darüber hinaus setzen wir uns für faire Arbeitsbedingungen in der Branche ein.
Eine große Erleichterung insbesondere für die Übernachtungsbetriebe ist ebenfalls die Einführung des digitalen Meldescheins im Rahmen des dritten Bürokratieentlastungsgesetzes. Endlich können Unterkünfte auf die Zettelwirtschaft beim Einchecken neuer Gäste verzichten und entspannt auf digitalem Wege und im Einklang mit der Datenschutzverordnung den Check-In erledigen.
